Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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1. Staatspolitik und Rechtsordnung
91.067 |
P-26 und Auslandbeziehungen.
Bericht des Bundesrates (90.022) |
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P-26 et relations avec
l'étranger. Rapport du Conseil fédéral (90.022) |
Bericht des Bundesrates vom 30.10.1991 (BBl 1992 I, 19 / FF
1992 I, 18)
Ausgangslage
Über die Einsetzung und die Tätigkeit der Puk EMD in der
43. Legislaturperiode vergleiche man die Ausführungen im vorangegangenen
Legislaturbericht (S. 14ff.).
Kurz vor Abschluss der Arbeit der Puk EMD wurde bekannt,
dass in verschiedenen europäischen Staaten Widerstandsorganisationen bestanden, die
mindestens teilweise einer zentralen Nato-Führung unterstanden oder unterstehen. Es wurde
die Vermutung geäussert, dass auch die Schweiz mit diesen ausländischen
Widerstandsorganisationen oder mit der entsprechenden Nato-Führung der
Widerstandsorganisationen verbunden sein könnte. Die Puk EMD ist diesen Fragen kurz vor
Abschluss ihrer Arbeiten nachgegangen, konnte aber die Ergebnisse nicht mehr in den
Bericht aufnehmen. Die Sachverhalte konnten in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit
nicht mehr vollständig geklärt werden. Der Bundesrat wurde deshalb mit einer Motion
beauftragt, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen und dem Parlament darüber zu
berichten.
Der Bundesrat liess die verlangten Abklärungen im Rahmen
einer Administrativuntersuchung durch den Neuenburger Untersuchungsrichter Pierre Cornu
durchführen. Die wichtigsten Ergebnisse sind im Bericht des Bunderates vom 30. Oktober
zusammengefasst. Der Bericht kam zum Schluss, dass die P-26 weder an Gladio noch an einer
anderen internationalen Widerstandsorganisation beteiligt war. Allerdings bestanden enge
Beziehungen zu britischen Stellen, die über den schweizerischen Widerstand mehr gewusst
haben als der Bundesrat.
Die Puk EMD kam grundsätzlich zur gleichen Beurteilung der
Sachlage wie der Bundesrat. Sie war aber der Auffassung, dass wegen den begrenzten
Möglichkeiten der Untersuchung eine abschliessende Wertung nicht möglich sei.
Verhandlungen
SR |
11.12.1991 |
AB 1991, 1054 |
NR |
12.12.1991 |
AB 1991, 2431 |
Während der Ständerat ohne grössere Diskussion vom
Bericht Kenntnis nahm, hatte sich der Nationalrat mit einem Rückweisungsantrag der
sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzusetzen, der verlangte, dass der Bericht noch in
einigen Punkten zu ergänzen sei, namentlich bezüglich der Rolle der CIA und der USA beim
Aufbau von P-26, der Stellung von P-26 im Netz der westeuropäischen
Widerstandsorganisationen und der Neutralitätsproblematik. Der Antrag wurde mit 96 zu 38
Stimmen abgelehnt.
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